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Einschnitte in die Budgethoheit des Bundestags
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich derzeit mit der Frage beschäftigen, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt seine eigenen haushaltspolitischen Kontrollrechte zu sehr beeinträchtigt hat.
Wie beurteilen Sie Einschnitte in die Budgethoheit des Parlaments? Einschnitte in die Budgethoheit des Bundestags sind im Zuge der Bekämpfung der Euro-Krise...
Die Entscheidung ist:
A | Richtig, weil die Währungsunion um eine Fiskalunion ergänzt werden muss, in der die Nationalstaaten auf einen Teil ihrer Souveränitätsrechte verzichten |
B | Richtig, weil in Fällen wie Bankenpleiten und Verwerfungen an den Märkten die Verantwortlichen schnell reagieren können müssen |
C | Falsch, weil die deutschen Staatsfinanzen vollständig unter nationaler Kontrolle bleiben müssen |
D | Falsch, weil die Erwartung, dass bei krisenhaften Zuspitzungen Staaten rasch und unbürokratisch mit Steuergeldern einspringen, den Charakter einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung haben kann |
E | Weiß ich nicht |
Das Ergebnis:
